Bestellung eines Beauftragten für die VG Alsenz-Obermoschel

Wappen VG bunt

Bestellung eines Beauftragten für die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel

 

Mit Schreiben vom 19.10.2016 teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier folgende Entscheidung mit:

 

Herr Horst Fiscus, Triftstraße 27, 67822 Gaugrehweiler, Polizeibeamter, werden die Aufgaben, die dem Verbandsbürgermeister der Verbandgemeinde Alsenz-Obermoschel obliegen, mit Wirkung vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017, als beauftragte Person übertragen.

 

Begründung: Die Amtszeit des bisherigen Verbandsbürgermeisters der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel wird am 31.12.2016 enden. Gemäß Artikel 3 § 1 Satz 1 des Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetztes über die kommunale Zusammenarbeit und über Maßnahmen im Zusammenhang mit Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden vom 27. November 2015 (Landesgesetz) wird bis zur Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel keine Bürgermeisterin oder kein Bürgermeister für diese Gebietskörperschaft gewählt. Weiterhin regelt die o.g. Vorschrift, dass für den Zeitraum nach dem Ende der Amtszeit des bisherigen Bürgermeisters bis zu der Gebietsänderung eine beauftragte Person, der die Aufgaben der der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel obliegen, bestellt werden kann.

 

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist gemäß Artikel 3 § 1 Satz 4 des Landesgesetzes für die Bestellung der beauftragten Person zuständig. Die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel wurde mit Schreiben vom 13.09.2016 zur Stellungnahme aufgefordert. Mit E-Mail vom 01.10.2016 wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung eine solche nicht abgeben wird.

 

Die Bestellung einer beauftragten Person ist auch notwendig, da die Verwaltungsgeschäfte einer Verbandsgemeinde regelmäßig eine hauptamtliche Leitung der Verwaltung erforderlich machen.

 

Herr Fiscus als erfahrener Kommunalpolitiker und ehrenamtlicher Ortsbürgermeister der Gemeinde Gaugrehweiler ist geeignet, die Verwaltung der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel zu leiten.

 

Darüber hinaus besitzt er als 3. Beigeordneter eine grundsätzliche demokratische Legitimierung hinsichtlich der Führung der Verbandsgemeindeverwaltung. Gemäß § 50 Abs. 2 S. 1 und 3 Gemeindeordnung (GemO) haben die Beigeordneten einer Gemeinde die Aufgabe den Bürgermeister im Verhinderungsfall zu vertreten. Gemäß § 53a Abs. 1 S. 1 GemO werden Sie dazu durch Wahl des Gemeinderats demokratisch legitimiert.

 

Herr Horst Fiscus ist momentan 3. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel. Zwar handelt es sich bei der Bestellung einer beauftragten Person nicht um einen Verhinderungsfall des Bürgermeisters, jedoch ist die Ausgangslage vergleichbar. Die Bestellung eines Beigeordneten stellt daher sicher, dass die beauftragte Person zumindest eine grundsätzliche demokratische Legitimierung hinsichtlich der Führung der Verwaltung besitzt. Die anderen zwei Beigeordneten der Verbandsgemeinde haben erklärt, dass sie für ein solches Amt nicht zur Verfügung stehen. Daher ist eine derartige demokratische Legitimierung lediglich für Herrn Fiscus festzustellen.

 

Der VG-Rat Alsenz-Obermsochel hat in seiner Sitzung vom 01.12.206 mehrheitlich beschlossen, gegen den Bescheid der ADD Trier, Herrn Horst Fiscus zum Beauftragten ab 01.01.2017 zu bestellen, Widerspruch einzulegen.