Bundestagswahlen 2017

Informationen zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017

 


 

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die
am Wahltag

1.    das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2.    seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3.    nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1.    nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahr zurückliegt oder

2.    aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschlands erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wahlbenachrichtigung

Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigter mit Wohnsitz im Inland erhalten spätestens bis zum 03.09.2017 eine Wahlbenachrichtigung mit der Angabe ihres bzw. seines Wahlraums. Die Wahlbenachrichtigung bestätigt die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Wahlbenachrichtigung dient auch als Briefwahlantrag. Wer bis zum 03.09.2013 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, wendet sich bitte an die Verbandsgemeindeverwaltung Alsenz-Obermoschel, Wahlamt, Schulstr. 16, 67821 Alsenz, Tel. 06362/303-46, 303-45 oder 303-27.

Wahlberechtigte, die ihren Wohnsitz am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben (siehe obiges Kapitel "Wahlberechtigung"), werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der letzten Wohngemeinde im Inland eingetragen und erhalten draufhin einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen übersandt.

Wählerverzeichnis

Sofern eine Einsichtsberechtigung nachgewiesen wird, kann das Wählerverzeichnis des eigenen Stimmbezirks in der Zeit vom 04.09.2017 bis 08.09.2017 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Alsenz-Obermoschel im Wahlamt, Zimmer 6, zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

 

Montag bis Freitag:                 8 – 12 Uhr
Montag und Mittwoch:             13.30 Uhr bis 16 Uhr
Donnerstag:                            13.30 Uhr bis 18 Uhr.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.

 

Die Verbandgemeinde Alsenz-Obermoschel gehört zum Wahlkreis 209 – Kaiserslautern.

 

Stichtag für die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist der 42. Tag vor der Wahl: 13.08.2017.

Wie wird gewählt ?

Jede wahlberechtigte Person hat zwei Stimmen; eine Stimme für die Wahl des Abgeordneten seines Wahlkreises und einer Stimme für die Wahl einer Landesliste.

Wo wird gewählt ?

Die Stimmabgabe im Wahllokal ist am 24. September 2017 von 8.00 bis 18.00 Uhr möglich.
Auf Ihrer Wahlbenachrichtigung finden Sie die Anschrift des Gebäudes, in dem sich Ihr Wahllokal befindet. Die Nummer Ihres Stimmbezirkes und die Nummer, unter der Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind, sind ebenfalls aufgedruckt.
Als Identitätsnachweis reicht im Wahllokal im Regelfall die Wahlbenachrichtigung aus. Auf Verlangen hat sich die Wählerin bzw. der Wähler auszuweisen. Bitte gültigen Personalausweis bzw. Reisepass bereithalten.



Briefwahl, Briefwahlantrag

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, am Wahlsonntag das Wahllokal aufzusuchen, so können Sie Ihre Stimme auch per Briefwahl im Wahlamt der Verbandsgemeindeverwaltung Alsenz-Obermoschel, Zimmer 6, abgeben oder sich die Briefwahlunterlagen zusenden lassen.
Briefwahlunterlagen (bestehend aus Wahlschein, Merkblatt, Stimmzettel sowie Briefumschlägen) können ab sofort beantragt werden:

per Post:        Verbandsgemeindeverwaltung Alsenz-Obermoschel, Wahlamt,
                      Schulstr. 16, 67821 Alsenz

per Fax:         06362/2611

per E-Mail:    wahlen@alsenz-obermoschel.de

per Internet: https://tbk.ewois.de/IWS/start.do?mb=009


Eine telefonische Beantragung der Briefwahlunterlagen ist nicht zulässig !

Ein Briefwahlantrag muss die folgenden Angaben enthalten: Ihren Familiennamen, Ihren Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort). Die Wählerverzeichnisnummer, die Sie der Wahlbenachrichtigung entnehmen können, sollten nach Möglichkeit ebenfalls angegeben werden.

Für die Beantragung kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung genutzt werden.

Den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag senden Sie bitte in einem frankierten Umschlag an das Wahlamt.
Für andere Personen dürfen Anträge nur gestellt und Unterlagen in Empfang genommen werden, wenn eine schriftliche Vollmacht dazu berechtigt. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.

Das Wahlamt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Alsenz-Obermoschel, Erdgeschoss, Zimmer 6, Schulstr. 16, 67821 Alsenz, hat folgende Öffnungszeiten:

vormittags:

Montag bis Freitag: 8 – 12 Uhr

nachmittags:

Montag und Mittwoch: 13:30 Uhr - 16 Uhr

Donnerstag: 13:30 Uhr - 18 Uhr

Am Freitag, dem 22.09.2017: 8 – 12 Uhr und 14 – 18 Uhr

 

Bei persönlicher Beantragung bitte Wahlbenachrichtigung und gültigen Personalausweis oder Reisepass mitbringen !

 

Später eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt, verlorengegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt !

 


Bitte achten Sie darauf, dass Sie den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle (Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstr. 2, 67292 Kirchheimbolanden) absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht



Weitere Informationen erhalten Sie auch unter:

Landeswahlleiter: http://www.wahlen.rlp.de/btw/index.html

Bundeswahlleiter: https://www.bundeswahlleiter.de/


Amtliche Wahlbekanntmachungen:

Bekanntmachung zugelassene Wahlvorschläge

Bekanntmachung des Landeswahlleiters des Landes Rheinland-Pfalz über die zugl. Landeslisten für die Wahl des Bundestages

Bekanntmachung Einsichtnahme Wählerverzeichnis