Allgemeine Beschreibung

Ausländische Berufsqualifikationen anerkennen

Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Notwendige Unterlagen

Nachweis über die persönliche Zuverlässigkeit:

  •  Gültiger Personalausweis oder Reisepass (bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung)*
  •  Aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Führungszeugnis)
  •  Aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde*

*Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d.h., sie werden dieser direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck angeben. Die Auskünfte können auch in dem vom Bundesamt für Justiz/Bürgerdienste bereit gestellten Online Verfahren beantragt werden. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse:

  •  Aktuelle Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (im Original vorzulegen)
  •  Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts, der auch elektronisch unter www.vollstreckungsportal.de beantragt werden kann.
  •  Auskunft des Insolvenzgerichts, ob Verfahrenseröffnung vorliegt (sog. Negativbescheinigung)
  •  Nachweis, der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten

Zusätzlich bei juristischen Personen:
Auszug aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (aktuelle Kopie), bzw. falls sich die Genossenschaft in Gründung befindet, der Gesellschaftsvertrag

  •  Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung (Bescheinigung der Versicherung)
  •  Unterrichtungsnachweis*)
    *)Abweichend hiervon ist für die Durchführung folgender Tätigkeiten  der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich:

1.  Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,

 2.  Schutz vor Ladendieben,

 3.  Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken.

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Im Rahmen der Überprüfung Ihres Einzelfalles können weitere Unterlagen von der zuständigen Stelle benötigt werden.

Der Beginn der erlaubten Tätigkeit muss der zuständigen Behörde angezeigt werden (§ 14 Gewerbeordnung). 

Kosten

Die Erteilung einer Erlaubnis ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).

Rechtliche Grundlagen

Ergänzungen


Dienstleistungsfreiheit:
Bewachungsgewerbetreibende mit fester Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die in Deutschland eine erlaubnispflichtige Bewachungstätigkeit nur vorübergehend und gelegentlich ausüben wollen, müssen die Absicht der Tätigkeitsaufnahme der zuständigen deutschen Behörde vorher schriftlich oder elektronisch anzeigen. Die Unterlagen, die bei der erstmaligen Anzeige bei der deutschen Behörde vorzulegen sind, sind in dem  folgenden Link, der zusätzlich detaillierte Informationen enthält, aufgeführt:
(Link zu „Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in einem in der Gewerbeordnung reglementierten Beruf“).

Niederlassungfreiheit:
Für die Gründung einer Niederlassung in Deutschland ist eine Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung erforderlich. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob wesentliche Unterschiede zwischen den vorgelegten ausländischen Qualifikationsnachweisen der antragstellenden Person und den geforderten Kenntnissen nach nationalem Recht bestehen. 



Zuständige Behörden

Zuständige Stellen in Rheinland-Pfalz sind: Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

Sie können sich auch an den Einheitlicher Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten wenden.

 
Kontakt
Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel

Schulstraße 16, 67821 Alsenz

Tel: 06362/303-0
Fax: 06362/2611

E-Mail:

info@vg-alsenz-obermoschel.de

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Öffnungszeiten
vormittags:
Mo-Fr 08:00 - 12:00 Uhr

nachmittags:
Mo+Mi 13:30 - 16:00 Uhr
Do 13:30 - 18:00 Uhr
Di+Fr nachmittags geschlossen

Öffnungszeiten Sozialamt
Mo, Mi, Do + Fr 08:00 - 11:30 Uhr
Do (f. Berufstätige) 13:30 - 18:00 Uhr
Dienstags und mittwochs ganztägig geschlossen