Leistungsbeschreibung

Allgemeines:
Polizeiliche Führungszeugnisse geben Auskunft darüber, ob die im Zeugnis bezeichnete Person vorbestraft ist oder nicht. Arbeitgeber verlangen daher häufig vor der Einstellung einer neuen Arbeitnehmerin oder eines neuen Arbeitnehmers die Vorlage eines Führungszeugnisses.
Wenn Sie hauptberuflich oder ehrenamtlich mit Minderjährigen arbeiten wollen, müssen Sie auf Verlangen ein "erweitertes Führungszeugnis" vorlegen.

Das erweiterte Führungszeugnis soll die Beschäftigung von einschlägig vorbestraften Bewerberinnen und Bewerbern in sensiblen Bereichen verhindern. Dazu zählen beispielsweise Tätigkeiten als Erzieherin oder Erzieher, Lehrerin oder Lehrer, Schulbusfahrerin oder Schulbusfahrer, Bademeisterin oder Bademeister, Sporttrainerin oder Sporttrainer.

Die Daten des Führungszeugnisses stammen aus dem Bundeszentralregister. Ein erweitertes Führungszeugnis können Sie beantragen, wenn es durch Gesetz vorgesehen ist oder in bestimmten Lebensbereichen benötigt wird.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Schriftliche Aufforderung des Arbeitgebers beziehungsweise des Einrichtungsträgers auf Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses

Hinweis: Die schriftliche Aufforderung sollte die Bestätigung, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses vorliegen, enthalten.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr beträgt 13,00 Euro. Dieser Betrag ist bei Antragstellung bei der örtlichen Meldebehörde zu entrichten. Das Bundesamt für Justiz kann im Falle von „Mittellosigkeit“ oder aus „sonstigen Billigkeitsgründen“ die Gebühr ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine.

Rechtsgrundlage

Anträge / Formulare

Schriftlicher Antrag bei der für Sie zuständigen Meldebehörde.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationn im bus.rlp zum Online-Verfahren finden Sie unter Führungszeugnis Erteilung im Onlineverfahren.

Behörden können Führungszeugnisse über bestimmte Personen erhalten, wenn sie diese zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen. Voraussetzung ist, dass die Aufforderung an die betroffene Person, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß oder zuvor erfolglos geblieben ist. Die betroffene Person hat gegenüber der Behörde einen Anspruch auf Einsicht in das Führungszeugnis.



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