/ Wohnen und Verbrauchen / Ver- und Entsorgung / Abwasserabgabe Festsetzung

Leistungsbeschreibung

Entsprechend dem Grad der Verschmutzung des Wassers müssen Kommunen, große Gewerbebetriebe und Betreiber kleiner Kläranlagen (Anlagen, bei denen die Einleitmenge mehr als 8 m³/Tag beträgt) die Abwasserabgabe entrichten. Mit dem Aufkommen aus der Abwasserabgabe werden Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte gefördert.

Verfahrensablauf

Die zuständige Stelle setzt die Abwasserabgabe durch einen schriftlichen Bescheid fest.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei den Struktur- und Genehmigungsdirektionen (obere Wasserbehörden).

Voraussetzungen

Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet.

Welche Gebühren fallen an?

Gebühren werden nicht erhoben.

Rechtsgrundlage